News in Echtzeit: Melonis Verfassungsreform scheitert, Chaos bei der FDP, Trump-Rückzieher erleichtert Börsen

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首先,Gelten für E-Tretroller bald ähnliche Haftungsvorschriften wie für Autos?Die Bundesregierung plant, die Haftungsbestimmungen bei Unfällen mit E-Tretrollern zu verschärfen. Betroffene sollen künftig einfacher Schadensersatzansprüche geltend machen können. Auch Verleihfirmen könnten stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Kabinett will heute dazu beraten.

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其次,Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt bereits in der kommenden Woche vorzulegen – früher als zunächst geplant. In einem SPIEGEL-Interview hatte die SPD-Politikerin zuvor angegeben, das entsprechende Gewaltschutzgesetz »im Frühjahr« einzubringen (mehr dazu hier).

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第三,Was ist Ihre Meinung?Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beabsichtigt, Fracking in Deutschland zuzulassen. Hier können Sie mitreden, ob die umstrittene Fördertechnik genehmigt werden sollte.

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